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17.03.2017, 17:06 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Salzbergen will Ausgleichsbeilage im Sanierungsgebiet niedrig halten

Ortskern und Umgehungsstraße Themen auf der Klausurtagung !

Auch einmal außerhalb der Tagesordnung über tagesaktuelle kommunalpolitische Themen zu sprechen, ist das Ziel der alljährlichen Klausurtagungen des CDU-Gemeindeverbandes Salzbergen. Nicht nur die örtlichen Fraktions- und Vorstandsmitglieder sind jedes Jahr traditionell in der Fastenzeit eingeladen, neueste Informationen zu erhalten, Anregungen zu geben und den künftigen politischen Weg der CDU in Salzbergen zu diskutieren. Salzbergens CDU-Vorsitzender und neu gewählter Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Frank Elling, freute sich daher diesmal im Vereinshaus des Tennis Clubs Rot-Weiß Salzbergen zahlreiche Salzbergener CDU-Mitglieder zu begrüßen.

Auch die Landes- und Bundespolitik wurden kurz thematisiert: So stellte Elling die richtige Relation hinsichtlich der Euphorie über die Neueintritte in der SPD-Emsland wieder her: in einer Pressemitteilung feierte der SPD-Kreisverband 37 Neueintritte seit der Nominierung Martin Schulz zum Kanzlerkandidat als großen Erfolg, im gleichen Zeitraum hatte die CDU im kleineren Kreisverband Lingen 137 Neueintritte zu verzeichnen. Während die SPD (im Landkreis) 971 Mitglieder zähle, habe die CDU (im Altkreis Lingen) über die doppelte Anzahl. „Wir dürfen den „Schulz-Effekt“ nicht unterschätzen, aber in den anstehenden Landes- und Bundestagswahlkämpfen müssen die Themen, für die die CDU steht, weiter herausgearbeitet werden. Schulz habe – außer allen alles zu versprechen – bislang noch nicht allzu viel geliefert. Die CDU Salzbergen werde auf jeden Fall ihren gerade frisch gekürten Landtagskandidaten Christian Fühner und den bisherigen Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann unterstützen, damit Salzbergen in Berlin und Hannover auch künftig ein Wort mitzureden hat.

Bei den lokalpolitischen Themen stand natürlich der anstehende Bau der Ortskernentlastungsstraße und die Ortskernsanierung im Mittelpunkt. Bürgermeister Andreas Kaiser erläuterte die aktuellen Planungsstände. Mit dem Bau der Umgehungsstraße werde im Juni begonnen. Dann werde voraussichtlich ziemlich zeitgleich auch die erste öffentliche Maßnahme im Ortskern beginnen. Man werde die Emsstraße vom Eisenbahntunnel bis zur Bahnhofstraße in zwei Bauabschnitten neu herstellen. Hierzu gehören auch umfangreiche Kanalbauarbeiten. Im Einzelhandel werde neben dem Neubau von K+K und der Neuerrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Bahnhofsstraße (ehem. Wissing) vor allem der Um- und tlw. Neubau des Aldi/Combi-Komplexes und des Lidl-Marktes erwartet.


Eingehend diskutierten die Tagungsteilnehmer die Situation des Einzelhandels in Salzbergen. Es sei eine fatale Spirale in Gang gesetzt. Die Leerstände nähmen zu und produzierten weitere Geschäftsaufgaben. Dem müsse man sich mit aller Macht entgegenstemmen. Als besonders positiv wurde vermerkt, dass es gelungen sei, das Schuhhaus Feldmann wieder in den Ort zu holen. Auch eine neue Logopädiepraxis gehöre wieder zum Ortskern. Salzbergener müssten aber auch das Einzelhandelsangebot im Ortskern nutzen. „Geht keiner hin, macht der Laden zu“ erklärte Frank Elling. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, dass das Angebot in Salzbergen kleiner werde. Interessanterweise ist die Kaufkraft der Salzbergener im Verhältnis sogar höher als in Nachbargemeinden mit höherer Einwohnerzahl.

Zum Thema Ausgleichbeiträge für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet erklärte Frank Elling, dass alles getan werden müsse, diese Beiträge, die nach dem Baugesetzbuch verpflichtend durch die Gemeinde am Ende der Sanierung erhoben werden müssen, so gering wie möglich zu halten. Elling verwies aber auch darauf, dass die Ausgleichbeträge erheblich geringer ausfallen werden, als z.B. unmittelbare Straßenausbaubeiträge, die die CDU von Anfang an abgelehnt hat. Zudem werden die zu zahlenden Ausgleichbeiträge wieder in die Ortskernsanierung einfließen. „Dieses Geld verschwindet also nicht im Gemeindehaushalt, sondern kommt den Grundstückseigentümern auch wieder zugute.“

Am Rande stand die Vergnügungssteuer für die Durchführung von Tanzveranstaltungen zur Diskussion. Die Schützenvereine in Salzbergen möchten diese Steuer, die im letzten Jahr ganze 1.300 EURO für die Gemeindekasse erbracht hat, für ihre Jugendtänze abgeschafft wissen. Diese Forderung kann die CDU-Salzbergen nachvollziehen. Es ist auch eine Unterstützung der ehrenamtlich geführten Vereine, wenn auf diese Steuer je verkaufter Eintrittskarte durch die Gemeinde verzichtet werde. Zudem sei der Aufwand der Gemeindeverwaltung für die Abrechnungen auch sehr hoch. Vielleicht könnten die Vereine im Gegenzug aber auch die Eintrittspreise zu ihren Veranstaltungen reduzieren, wünschten sich einige CDU-Mitglieder.



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