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Aus dem CDU-Niedersachsen Newsletter vom 04.04.2017

Krippenplätze



In Sonntagsreden kann die rot-grüne Landesregierung gar nicht genug neue Krippenplätze schaffen. Der Praxistest belegt nun das Gegenteil. Im vergangenen Jahr ist ein Berg von Anträgen der Kommunen auf Förderung zusätzlicher Krippenplätze mit einem Volumen von 50 Millionen Euro liegen geblieben. Die Fördermittel des Bundes - eine freiwillige Leistung - waren verbraucht. Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion für ein Landesprogramm in gleicher Höhe lehnte Rot-Grün ab. Und damit nahm das Desaster seinen Lauf.
 
Ohne eigenes Landesgeld und mit diesem Antragsstau vorm Bug wartete Rot-Grün auf frisches Bundesgeld. Als dies jetzt bereitgestellt wurde, stellte das Kultusministerium völlig überrascht fest, dass es für die Altanträge und den aktuellen Bedarf nicht ausreichen wird. Eigene Mittel will Rot-Grün aber weiterhin nicht geben. Meinen Vorschlag, die fehlenden Fördermittel in einem Nachtragshaushalt zu finanzieren, lehnten SPD und Grüne ab.
 
Stattdessen ließ Kultusministerin Heiligenstadt jetzt im Kultusausschuss des Landtages ihre Staatssekretärin verkünden, dass man den Kommunen die Fördermittel pro Platz kürzen wolle.
Inzwischen hat die Kultusministerin dem Druck von CDU und Kommunalverbänden nachgegeben und den Verordnungsentwurf „einkassiert“. Es bleibt bei der bisherigen Förderhöhe. Wie sie allerdings damit alle vorliegenden bzw. zu erwartenden Anträge bedienen will, bleibt wohl (noch) ihr Geheimnis.
 



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