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17.12.2017, 18:50 Uhr | Übersicht | Drucken
Rede Haushalt 2018 „CDU-Fraktion im Gemeinderat Salzbergen“




Die Versuchung liegt nahe, dieselbe Rede wie zum Haushalt 2017 zu halten, da es sich wieder, für die Gemeinde Salzbergen, um einen Rekord-Haushalt handelt. Es würde allerdings der erbrachten Leistung, sowie der Bedeutung dieses Haushaltes nicht gerecht werden. Weil hier bei uns verantwortungsvolle Kommunalpolitiker /-innen eine gute Politik für die Menschen machen. Daran sind CDU-Politiker /-innen mit Sinn für das Machbare, die Dinge tatkräftig anpacken, maßgeblich beteiligt.

Die CDU-Fraktion dankt: - Herrn Dirk Vogt „Fachbereichsleiter Zentrale Dienste“ und seinem Team dessen Aufgabengebiet auch die Finanzwirtschaft der Gemeinde Salzbergen obliegt. - Unser Dank gilt aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. - Ebenso dankt die CDU-Fraktion natürlich unserem Bürgermeister Andreas Kaiser für seine hervorragende Arbeit.

Deutschland geht es gut! Niedersachsen geht es gut! Salzbergen geht es gut!

Herr Vogt, im zweiten Jahr ihrer Amtszeit, legen Sie uns den zweiten “Rekord-Haushalt“ für Salzbergen vor! Ebenso haben Sie mit ihren Mitarbeiterinnen innerhalb von 1,5 Jahren die Eröffnungsbilanz 2012 fertiggestellt. Hier erwarten wir jetzt allerdings auch Schritt für Schritt die Jahresabschlüsse seit 2012.

Ja, es läuft gut in Salzbergen:

- weil hier bei uns mutige Unternehmerinnen und Unternehmer ihr Geld in die Hand nehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und/oder sie zu sichern.

- und zudem fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen ihrer Arbeit nachgehen.

So steigerte sich die Gewerbesteuer nochmals im Jahr 2018 um 1.1 Mio. € auf nun 9.3 Mio. €.

Der Gesamtbetrag des Haushaltes 2018 hat sich um ca. 1.3 Mio. € gegenüber dem Vorjahr auf knapp 16.8 Mio. € erhöht.

Die Investitionen steigen noch deutlicher um ca. 3.4 Mio. € auf nunmehr rund 9.4 Mio. € im Jahr 2018.

Gleichzeitig sinkt die Verschuldung Salzbergens um weitere 242.000 € auf jetzt unter 5 Mio. €. In Eröffnungsbilanz 2012 wurden noch Schulden in Höhe von 6.35 Mio. € ausgewiesen, d.h. in den letzten 6 Jahren wurden 1.35 Mio. € getilgt.

Für die Verzinsung der Kredite werden zukünftig 177.600 € zu Buche schlagen, das sind „nur“ rund 1,06% vom Gesamthaushalt.

Durch ein umsichtiges, sparsames Haushalten mit Augenmaß wurden Rücklagen in Höhe rund 5.2 Mio. € möglich und erstmalig Rückstellungen für bestimmte Projekte gebildet.

Die fokussierte, sparsame Betrachtungsweise des unbedingt Nötigen, wird auch in Zukunft die Entscheidungen der CDU-Fraktion lenken.

Auch für die kommenden Jahre wird die CDU-Fraktion mit dem unbedingten Willen, die Finanzierung der Projekte ohne Fremdkapital hinzubekommen, an die Erstellung des jeweiligen Haushaltes gehen. Denn wir wollen unseren Kindern nicht die Schulden unserer Projekte aufbürden und sie so in ihrem eigenen Handlungsspielraum einschränken. Das ist Generationengerechtigkeit im Sinne der CDU-Salzbergen.

Für diesen Haushalt „2018“ haben wir alle, „Verwaltung/SPD/CDU“, diese Vorgabe geschafft. Dafür gebührt Ihnen/Euch unser Respekt und Anerkennung, mit dieser Einstellung wird die CDU-Fraktion auch in Zukunft gerne mit Ihnen/ Euch zusammen arbeiten.

In dem vorgestellten Zahlenwerk spiegelt sich die erfolgreiche Haushaltspolitik der CDU-Salzbergen wieder. In Salzbergen können wir aufgrund der hervorragenden Arbeit der Vergangenheit aus einer finanziellen Stärke heraus für die Zukunft handeln.

Wir, als CDU-Fraktion im Gemeinderat Salzbergen, setzen die richtigen Schwerpunkte und investieren in die Zukunft Salzbergens:

Mit erneut historisch hohen Investitionen in 2018 = 9.433.000 € OHNE KREDITAUFNAHME

Infrastruktur: - 2.9 Mio. € „für die Erschließung des Industriegebietes Holsterfeld-West“ damit auch in Zukunft die Gewerbesteuer sprudelt - rund 100.000 € „ für den Ausbau der Steider Straße ges. 945.000 €“ auch, um den Schulweg und die Anfahrt zum Kindergarten zu verbessern - 144.000 € „für den Breitbandausbau im Außenbereich ges. 440.500 €“ wir werden die erste „Gigabit-Kommune“ in Niedersachen

Attraktivitätssteigerung: - rund 800.000 € „für die Ortskernsanierung“ für Barrierefreiheit und zur Stärkung unseres Einzelhandels - 70.000 € „für den Generationenpark am Kolpingsee“ - 160.000 € „für den Hybridrasenplatz am Sportplatz Ahlder Damm“ für die Leistungssteigerung der Kicker des SV Alemannia

Frühkindliche Erziehung: - 85.000 € „für den Um-/Anbau Marien-KITA Holsten-Bexten“ - 20.000 € „für die Außenanlagen am KiGa St. Cyriakus“ Salzbergen ist eine kinderfreundliche Gemeinde

Sicherheit: - rund 500.000 € „für die Anschaffung eines neuen Rüstwagen“ zur Unterstützung unser hochmotivierten Kameradinnen /-en der FF.

Mit dieser Aufzählung habe ich nur einige Beispiele genannt.

In der Rede zum Haushalt 2017 habe ich die hohen Zahlungen der Gemeinde Salzbergen in den „kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen“ und in die „Kreisumlage des Landkreises Emsland“ als ärgerlich, aber Luxusprobleme, bezeichnet. Die sich in Zukunft allerdings auch nicht erhöhen sollten.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sieht die CDU-Fraktion das Land Niedersachsen und den Landkreis Emsland in der Pflicht den abundanten Gemeinden, wie Salzbergen eine ist, d.h. unser Finanzkraft „Steuerkraft“ ist höher als der uns zugerechnete Finanzbedarf, zu entlasten.

Zuerst zum „kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen“, von je her, außer eine Ausnahme 2006 „Bilanzfälschung ENRON“, zahlt die Gemeinde Salzbergen in die Landesumlage ein, anstatt Schlüsselzuweisungen zu bekommen. Im Jahr 2018 werden es ca. 1.Mio € sein, die aus Salzbergen, anderen Kommunen zu Verfügung gestellt werden.Stand 2016 zahlten 3 der 19 Städte und Gemeinden im Landkreis Emsland in den kommunalen Finanzausgleich ein: Dörpen, Spelle und Salzbergen zahlten zusammen rund 2 Mio. € ein und die anderen 16 Kommunen zzgl. des Landkreise erhielten ca. 130 Mio € aus der Umlage.

Hier sieht der CDU-Gemeindeverband Salzbergen eine direkte finanzielle Benachteiligung der drei einzahlenden Kommunen und eine Begünstigung des Landkreises und der übrigen Städte/Gemeinden im Emsland.

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Die CDU-Salzbergen will niemandem den Kindergarten oder die Grundschule streitig machen, davon kann in wirtschaftlich guten Zeiten auch nicht die Rede sein.

Wir wollen allerdings, bevor noch mehr Geld in die Umverteilung geht, die einzahlenden „abundanten“ Kommunen entlastet sehen!

Da in den letzten fünf Jahren unter der „Rot-Grünen“ Landesregierung keinerlei Bemühungen in diese Richtung zu erkennen waren, wird die CDU-Salzbergen umgehend das Gespräch mit unserem neuen Finanzminister des Landes Niedersachsen, Reinhold Hilbers, suchen und ihm unser Anliegen vortragen.

Nun zur „Kreisumlage des Landkreises Emsland“, auch hier belegt die Gemeinde Salzbergen bei den Einzahlern, bezogen auf die Einwohnerzahl, traditionell einen der oberen Spitzenplätze. In den letzten 7 Jahren zahlten wir Salzbergener zweimal den zweithöchsten und fünfmal den höchsten Betrag in den Umlagetopf des Landkreises ein. Hier wurde schon in den vergangenen Jahren, unter intensiver Beteiligung unseres Kreistagsabgeordneten „Franz-Josef Evers“ an einer möglichen Senkung gearbeitet. Im Haushaltsjahr 2017 war es dann soweit, die Kreisumlage wurde, dank der CDU-Fraktion im Kreistag, um insgesamt 4 Punkte auf den historisch niedrigen Wert von 40% gesenkt. Für die dem Gemeindehaushalt zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel von rund 500.000 € sind wir sehr dankbar.

Auch in Zukunft wird sich der CDU-Gemeindeverband Salzbergen mit seinem Kreistagsabgeordneten um eine möglichst niedrige Kreisumlage bemühen, idealerweise wird sie, bei einer weiterhin starken Konjunktur, weiter gesenkt.

Denn schließlich fallen die guten Gewerbesteuerzahlungen, die einen Großteil des Kreishaushaltes ausmachen, nicht vom Himmel. Um diese Einnahmen zu generieren sind Gemeinden, wie Salzbergen, in finanzielle Vorleistung gegangen und unsere Einwohner müssen auch so manchen Nachteil, Lärm/Geruch/Verkehr, dafür in Kauf nehmen.

Dann ist es auch mehr als recht, dass in wirtschaftlich starken Jahren die Mittel an ihren Ursprung zurückfließen.

Bitte übermitteln Sie auch den Dank der CDU-Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes für die geleistete Arbeit im Jahr 2017, wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2018, mit viel Glück und Gesundheit für uns alle und unsere Familienmitglieder.

Danke für Ihre/Eure Aufmerksamkeit!



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